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Satzung
der
Vereinigung kirchlicher
Mitarbeitendenverbände in Deutschland
VKM-D
Stand: 22. März 2018


§ 1 Name der Vereinigung
(1) Die Vereinigung führt den Namen „Vereinigung kirchlicher Mitarbeitendenverbände Deutschland“ (VKM-D).
(2) Sie ist ein Zusammenschluss von Mitarbeiterverbänden / Gewerkschaften im Bereich der EKD und ihrer Diakonie.
(3) Die VKM-D hat ihren Sitz am Ort ihrer Geschäftsstelle.

§ 2 Spitzenorganisation
Die VKM-D ist Spitzenorganisation der kirchlich-diakonischen Mitarbeiterverbände /
Gewerkschaften in Deutschland.

§ 3 Unmittelbare Aufgaben
Die VKM-D hat folgende unmittelbare Aufgaben:
(1) Mitwirkung, unbeschadet der Rechte der einzelnen Mitarbeiterverbände / Gewerkschaften, bei der Gestaltung des Dienst-, Arbeits- und Versorgungsrechts in Kirche und Diakonie, insbesondere durch den Abschluss von Tarifverträgen oder Arbeitsrechts-Regelungen, sowie Mitarbeit in den zuständigen Gremien.
(2) Förderung und Vertretung allgemeiner beruflicher, wirtschaftlicher und sozialer Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kirche und Diakonie.
(3) Mitarbeit bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kirche und Diakonie und Schulung von Mitgliedern der Mitarbeiterverbände / Gewerkschaften und von Mitarbeitervertretungen.
(4) Beratung und Information der angeschlossenen Mitarbeiterverbände / Gewerkschaften.
(5) Öffentlichkeitsarbeit, Koordinierung der gemeinsamen Außendarstellung der Mitarbeiterverbände / Gewerkschaften.
(6) Abschluss eines Rahmenvertrages zur Rechtsschutzversicherung für dienst-, arbeitsund sozialrechtliche Streitigkeiten der Mitglieder der angeschlossenen Mitarbeiterverbände / Gewerkschaften, soweit sich die einzelnen Mitarbeiterverbänden / Gewerkschaften nicht eine eigene Regelung vorbehalten.
(7) Abschluss weiterer Rahmenverträge für alle Mitglieder der angeschlossenen Mitarbeiterverbände / Gewerkschaften.

§ 4 Mittelbare Aufgaben
Die VKM-D hat in Zusammenarbeit mit den angeschlossenen Mitarbeiterverbänden / Gewerkschaften u.a. weitere Aufgaben:
1. Beratung beim Abschluss von Tarifverträgen sowie bei der Gestaltung der entsprechenden Arbeitsrechtsregelungen durch die angeschlossenen Mitarbeiterverbände / Gewerkschaften.
2. Beratung bei dienst-, arbeits- und versorgungsrechtlichen Regelungen.
3. Erfahrungsaustausch unter den angeschlossenen Mitarbeiterverbänden / Gewerkschaften sowie anderen Arbeitnehmerorganisationen von Mitarbeitenden in Kirche und Diakonie.
4. Beteiligung an der Beilegung bedeutender Rechtsstreitigkeiten. Die Entscheidungen bleiben dem Vorstand vorbehalten.

§ 5 Mitgliedschaft
Mitglieder der VKM-D können Mitarbeiterverbände / Gewerkschaften in Kirche und Diakonie werden.

§ 6 Aufnahme
(1) Die Mitgliedschaft eine(s) Mitarbeiterverbands / Gewerkschaften muss schriftlich unter Beifügung ihrer, seiner Satzung beantragt werden.
(2) Der Vorstand der VKM-D beschließt über den Aufnahmeantrag. Ein Mitarbeiterverband / eine Gewerkschaft kann in die VKM-D nur aufgenommen werden in Übereinstimmung mit dem Mitarbeitendenverband / der Gewerkschaft, der / die für die jeweilige(n) Landeskirche(n) bereits Mitglied der VKM-D sind. Wird der Antrag abgelehnt, entscheidet auf Antrag des Mitarbeiterverbandes / der Gewerkschaft die Delegiertenversammlung.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet:
1. durch Austritt. Er ist schriftlich unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Schluss des Kalenderjahres zu erklären;
2. durch Auflösung eines Mitarbeiterverbandes / einer Gewerkschaft;
3. durch Ausschluss, der von der Delegiertenversammlung beschlossen wird.

§ 8 Beiträge und Geschäftsjahr
(1) Von den Mitarbeiterverbänden / Gewerkschaften wird ein Jahresbeitrag entsprechend
der Anzahl ihrer Mitglieder nach dem Stand vom 1. Januar des laufenden Jahres
erhoben. Die Mitarbeiterverbänden / Gewerkschaften sind verpflichtet, den von der
Delegiertenversammlung festgelegten Beitrag innerhalb des ersten Halbjahres des
laufenden Jahres zu bezahlen.
(2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 9 Gemeinnützigkeit
(1) Die VKM-D verfolgt durch Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 3 und § 4 dieser
Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.
(2) Die VKM-D ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
(3) Die Mittel der VKM-D dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der VKM-D fremd sind, oder
durch eine unverhältnismäßige Vergütung begünstigt werden.
(5) Die Organe der VKM-D und deren Mitglieder haben keinen Anspruch auf das
Vermögen der VKM-D oder deren Erträgnisse. Die Mitarbeit für die VKM-D geschieht
ehrenamtlich. Bei Dienstgeschäften besteht nur Anspruch auf Entschädigung nach
den vom Vorstand beschlossenen Reisekostenrichtlinien.
(6) Bei Auflösung der VKM-D gilt § 21.

§ 10 Organe
Organe der VKM-D sind:
1. die Delegiertenversammlung,
2. der Vorstand.

§ 11 Delegiertenversammlung
(1) Die Interessen der angeschlossenen Mitarbeiterverbände / Gewerkschaften werden
durch deren Delegierte in der Delegiertenversammlung wahrgenommen.
(2) Jeder Mitarbeiterverband / jede Gewerkschaft hat ohne Rücksicht auf die Zahl seiner
/ihrer Mitglieder in der Delegiertenversammlung vier stimmberechtigte Delegierte.
Vorstandsmitglieder sind keine Delegierten.
(3) Jede(r) Delegierte hat eine Stimme.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes (§ 17) sind in der Delegiertenversammlung
stimmberechtigt.

§ 12 Aufgaben der Delegiertenversammlung
Die Delegiertenversammlung hat folgende Aufgaben:
1. Festlegung der grundsätzlichen Richtlinien für die Arbeit der VKM-D,
2. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes, der Berichte der
Schatzmeisterin, des Schatzmeisters und der Kassenprüferinnen, der Kassenprüfer
und der Berichte der Vorsitzenden der einzelnen Kommissionen und Ausschüsse,
3. Entlastung des Vorstandes,
4. Wahl, Neuwahl und Abwahl der/des Vorsitzenden, der zwei stellvertretenden
Vorsitzenden, sowie der Kassenprüfer,
5. Berufung von Mitgliedern von Ausschüssen und Gremien, in denen die VKM-D
mitarbeitet,
6. Beschlussfassung über den Haushaltsplan und über die Höhe des Beitrages (§ 8
Abs.1),
7. Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
8. endgültige Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitarbeiterverbände /
Gewerkschaften, sofern der Vorstand die Aufnahme ablehnt,
9. Ausschluss eines Mitarbeiterverbänden / einer Gewerkschaft,
10. Entscheidungen über Anträge,
11. Beschlussfassung über die Auflösung der VKM-D.

§ 13 Einberufung der Delegiertenversammlung
(1) Die Delegiertenversammlung wird mindestens alle zwei Jahre mit einer Frist von zwei
Monaten unter Angabe der Tagesordnung durch den Vorstand einberufen und von
ihm geleitet.
(2) Auf Antrag von mindestens der Hälfte der Mitarbeiterverbände / Gewerkschaften
muss eine Delegiertenversammlung innerhalb von drei Monaten nach
Antragseingang einberufen werden. Der Antrag muss den vorgesehenen
Verhandlungspunkt enthalten.
(3) Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
(4) Die Kosten für die Teilnahme der Delegierten an der Delegiertenversammlung sind
von den angeschlossenen Mitarbeiterverbänden / Gewerkschaften zu tragen.
(5) Die Sitzungen der Delegiertenversammlung sind nicht öffentlich. Der Vorstand kann
zu bestimmten Tagesordnungspunkten die Öffentlichkeit zulassen. Es können
Sachverständige hinzugezogen und Gäste eingeladen werden.

§ 14 Zustandekommen von Beschlüssen
(1) Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet die Mehrheit der
anwesenden Stimmberechtigten. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(2) Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von mindestens zwei
Dritteln aller anwesenden Stimmberechtigten nach § 11 (Absatz 3 und 4).
Der Ausschluss eines Mitarbeiterverbands / einer Gewerkschaft nach § 7 (Absatz 3)
bedarf mindestens einer Mehrheit von drei Vierteln aller Stimmberechtigten.
(3) Der Beschluss über die Auflösung der VKM-D (§ 21) bedarf mindestens einer
Mehrheit von drei Vierteln der Delegierten.
(4) Auf Antrag hat die Abstimmung schriftlich zu erfolgen.
(5) Sofern ein Mitarbeiterverband / eine Gewerkschaft mit ihrem/seinem Beitrag im
Rückstand ist, sind ihre, seine Delegierten nicht stimmberechtigt

§ 15 Niederschrift
Über Wahlen und Beschlüsse der Delegiertenversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen,
die vom Vorstand festzustellen und den Mitarbeiterverbänden / Gewerkschaften und
Delegierten zuzuleiten ist.

§ 16 Ausschüsse
Es können ständige Ausschüsse gebildet werden.

§ 17 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus:
a) der/dem Vorsitzenden,
b) zwei stellvertretende Vorsitzende,
c) Beisitzern. Jeder angeschlossene Verband / Kirchengewerkschaft endsendet eine
Person als Beisitzerin / Beisitzer für die jeweilige Amtszeit.
(2) Der Vorstand leitet die VKM-D. Er führt die laufenden Geschäfte und ist dabei an die Beschlüsse und Weisungen der Delegiertenversammlung gebunden.
(3) Der Vorstand wird für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wählbar sind Mitglieder der
Gewerkschaften und Mitarbeitendenverbände. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand
bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Ausschüssen an Vorstandssitzungen. Er ist weiterhin befugt, ständige Gäste zu den Sitzungen des Vorstandes einzuladen.
(3a) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann der Vorstand für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied in den Vorstand berufen.
(3b) Bei Freiwerden der Position der Vorsitzenden/des Vorsitzenden ist eine Delegiertenversammlung zur Nachwahl einzuberufen.
(4) Der Vorstand kann Sachverständige mit beratender Stimme zu seinen Sitzungen hinzuziehen. Er regelt auch die Teilnahme von Vorsitzenden oder Mitgliedern von Ausschüssen an Vorstandssitzungen. Er ist weiterhin befugt, ständige Gäste zu den Sitzungen des Vorstandes einzuladen
(5) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
(6) Der Vorstand wählt die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer, und wählt diese
oder diesen ab.
(7) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte für seine Amtszeit den Schatzmeister oder die
Schatzmeisterin und den Schriftführer oder die Schriftführerin.

§ 18 Geschäftsführung
(1) Die laufenden Geschäfte werden nach Weisung des Vorstandes bzw. seiner oder
seines Vorsitzenden von einer/m Geschäftsführerin/Geschäftsführer erledigt. Ist eine
Geschäftsführerin, ein Geschäftsführer nicht bestellt oder an der Tätigkeit verhindert,
so führt die oder der Vorsitzende die Geschäfte.
(2) Die Zeichnungsberechtigung für den Schriftwechsel wird in der Geschäftsordnung
geregelt.
(3) Die Geschäftsführerin, der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen der
Delegiertenversammlung und des Vorstandes mit beratender Stimme teil und führt
das Protokoll. Zu den Sitzungen der Ausschüsse kann die Geschäftsführerin der
Geschäftsführer mit beratender Stimme hinzugezogen werden.

§ 19 Sitzungen und Beschlüsse
Die oder der Vorsitzende lädt nach Bedarf zu den Sitzungen des Vorstandes unter Angabe
der Tagesordnung in der Regel vier Wochen vorher schriftlich ein. Der Vorstand ist
beschlussfähig, wenn mindestens dreiviertel der angeschossenen Verbände mit mindestens
je einem Vertreter oder einer Vertreterin anwesend sind. Bei Beschlüssen gilt die Mehrheit
im Sinne von § 14. In dringenden Fällen können Beschlüsse auch schriftlich oder mündlich
herbeigeführt werden. Bei mündlich erreichten Beschlüssen ist ein Aktenvermerk anzulegen,
der in der folgenden Sitzung des Vorstandes von den Mitgliedern des Vorstandes, die an
dem Beschluss mitgewirkt haben, zu unterzeichnen ist.
Der Beschluss wird in dieser Sitzung bestätigt.

§ 20 Vertretung
Die VKM-D wird nach § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch zwei
Mitglieder des Vorstandes. Davon muss ein Mitglied Vorsitzende/Vorsitzender oder
stellvertretende Vorsitzende, stellvertretender Vorsitzender sein.

§ 21 Auflösung
Bei Auflösung oder Aufhebung der VKM-D erhalten die Mitarbeiterverbände /
Gewerkschaften lediglich den ihrem Beitrag entsprechenden Anteil vom Vermögen zurück,
das nach Erledigung aller Verpflichtungen der VKM-D noch vorhanden ist.

§ 22 Inkrafttreten der Satzung
Diese Satzung tritt mit Beschlussfassung durch die Delegiertenversammlung am 22.03.2018
in Kraft. Die Satzung vom 23.04.2014 tritt gleichzeitig außer Kraft.
Der derzeitige Vorstand bleibt bis zum Ablauf seiner Amtszeit in 2020 im Amt. Neu
beigetretene oder noch beitretende Mitarbeiterverbände entsenden je ein Mitglied in den
Vorstand.

34131 Kassel-Bad Wilhelmshöhe, den 22.03.2018